Biberist nimmt Flüchtlinge auf
Biberist stellt Unterkünfte für Flüchtlinge aus der Ukraine und Tagesstrukturen für Kinder zur Verfügung.
Ausgangslage
Im Moment befinden sich mehr als eine Million Menschen aus der Ukraine auf der Flucht. Je länger der Krieg andauert, desto mehr dürften es werden. Die meisten Flüchtlinge finden in Nachbarländern der Ukraine Zuflucht, man darf aber davon ausgehen, dass immer mehr Flüchtlinge auch in Ländern weiter westlich Schutz suchen. Gemäss Staatssekretariat für Migration SEM kann die Schweiz kurzfristig 9’000 Plätze zur Verfügung stellen, aktuell sind bereits gut 70% der Unterbringungsplätze in Bundesasylzentren belegt.
Der Kanton Solothurn betreibt sei Freitag, 4. März 2022, eine «Anlaufstelle Ukraine». Ukrainische Staatsangehörige, die über einen gültigen biometrischen Reisepass verfügen, können für einen bewilligungsfreien Aufenthalt von längstens 90 Tagen in die Schweiz einreisen. Angesichts des Krieges in der Ukraine wird die bewilligungsfreie Einreise auch dann gewährt, wenn die kriegsbetroffenen ukrainischen Staatsangehörigen keinen biometrischen Reisepass besitzen, ihre ukrainische Staatsangehörigkeit aber auf andere Weise nachweisen können.
Die Aufnahme von Flüchtlingen bzw. Schutzbedürftigen erfolgt koordiniert durch den Bund. Der Kanton sorgt dafür, dass die entsprechenden Kapazitäten bereitstehen, falls ukrainische Schutzsuchende entweder direkt oder über eine europaweit koordinierte Verteilung in den Kanton Solothurn kommen sollten. Das Amt für Gesellschaft und Soziales sowie die Einwohnergemeinden bzw. die regionalen Sozialdienste sind für die Unterbringung und Betreuung zuständig.
Nebst den Bemühungen des Bundes und der Kantone finden gleichzeitig zahlreiche private Initiativen statt, viele Menschen wollen nicht ohnmächtig zusehen, sondern aktiv helfen und ihren Teil dazu beitragen, das Leid der Menschen zu lindern. Immer wieder ist zu vernehmen, dass Transportfahrten organisiert werden, ukrainische Flüchtlinge direkt in die Schweiz zu bringen. Es ist aus mehreren Gründen möglich, dass bereits in naher Zukunft die Bundesasylzentren ausgelastet sind und die Kantone nach weiteren Unterbringungs-möglichkeiten suchen werden.
Die Gemeinde Biberist verfügt mit den Militärunterkünften im Werkschulhaus über geeignete Möglichkeiten, Flüchtlinge rasch und unkompliziert aufzunehmen und sie für eine temporäre Zeit unterzubringen.
Antrag
1. Die Gemeinde Biberist bereitet alles vor, damit innert weniger TagenUnterkünfte für Flüchtlinge aus der Ukraine in geeigneter Anzahl zur Verfügung gestellt werden können.
2. Die Gemeinde Biberist nimmt proaktiv mit der Koordinationsstelle des Kantons Kontakt auf und bietet an, Flüchtlinge aufzunehmen.
3. Die Gemeinde Biberist bietet Kindern von Flüchtlingsfamilien Tagesstrukturen in geeigneter und machbarer Form – in Koordination mit Schule und Zusammenarbeit mit Schülerhort, Kinderkrippen, Jugendarbeit und Freiwilligen.
4. Die anfallenden Kosten – sofern nicht von Bund oder Kantonen rückvergütet – werden von der Gemeinde zu Lasten der laufenden Rechnung 2022 übernommen.
Eric Send, Gemeinderat